ACTA: Heute Demos in Deutschland - Bundesregierung verweigert Unterschrift aus formalen Gründen

Anonymous-Mitglieder kritisieren den ACTA-Entwurf scharf - sie sind nicht die einzigen. Das ACTA-Abkommen hat sich vorerst verzögert. Das Auswärtige Amt in Deutschland hat die benötigte Unterschrift bislang nicht geleistet. Zwar gab es bereits eine Weisung, das ACTA-Abkommen zu unterstützen, die wurde allerdings zurückgezogen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des ACTA-Abkommens zunächst.

Deutschland habe, wie es in Berichten heißt, die Unterschrift allerdings nicht verweigert, weil die Volksvertreter der Initiative nicht zustimmen. Die verweigerte Unterschrift hätte lediglich formale Gründe und werde in Kürze nachgeholt, wie das Auswärtige Amt gegenüber der Presse mitteilt. Bislang haben 22 von 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, auch die EU hat schon ihre Unterschrift hinterlassen.

ACTA ist sehr umstritten. Die Initiative soll Copyright-Verletzungen im Internet eindämmen und sieht dazu unter anderem vor, dass auch Internetdienstanbieter für Copyright-Verletzungen der Kunden in die Verantwortung gezogen werden können. Außerdem soll etwa auch Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe gestellt werden.

Internetaktivisten kritisieren ACTA scharf. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und in die Privatsphäre möglich. Auch Journalisten weisen ACTA zurück. Das Abkommen würde Internetsperren ermöglichen, eine demokratische Debatte könne so schlimmstenfalls verhindert werden. Mehr über die nicht geleistete Unterschrift Deutschlands zu ACTA findet sich bei stern.de.