BKA-Gesetz: Die heimliche Online-Durchsuchung kommt

Bundestrojaner: Nach langem Ringen scheint die heimliche Online-Durchsuchung beschlossene Sache zu sein (Bild: Chaos Computer Club) Wie winfuture.de berichtet, hat Stefan Paris, Sprecher des Bundesinnenministeriums, dies am gestrigen Abend verkündet. Laut Paris soll der Gesetzesentwurf, welcher auch die umstrittene Online-Durchsuchung enthält, nach Abschluss der Ressortabstimmung an die Länder geschickt werden, noch vor der Sommerpause soll er dem Kabinett vorliegen. Zwar traf der sogenannte "Bundestrojaner" bereits im Vorfeld bei einem Großteil der Bevölkerung auf Widerstand, doch sollen sich Zypries und Schäuble nun auch in diesem letzten Punkt einig geworden sein.

Das Ermöglichen von Online-Durchsuchungen, ohne dass die Wohnung des Verdächtigen jemals betreten wurde, soll die heimliche Installation des Programms erleichtern. Ziel sei es, den Festplatteninhalt des Betroffenen der Polizei unbemerkt zugänglich zu machen und sämtliche Tasteneingaben zu übermitteln. Doch trifft das Vorhaben zum Schutz von Leib und Leben, welches auch nur in diesem Rahmen angewendet werden soll, nicht überall auf Anklang, denn "die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko", so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.