Von der Leyen: "Netzsperren gegen Kinderpornografie werden nicht auf Killerspiele übertragen"

Ursula von der Leyen (CDU) war zu Gast im ZDF Wahlforum und verteidigte die Netzsperren gegen Kinderpornografie. Im gestrigen Wahlforum des ZDF war unter anderem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast. Diese sah sich später in der Sendung mit dem Vorwurf der "Zensursula" konfrontiert und auch mit der möglichen Ausweitung der Netzsperren auf die so genannten Killerspiele: "Nein. Ganz klar. Dieses Gesetz ist ausschließlich zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten", sagte von der Leyen auf die Frage eines Youtube-Users, ob die Netzsperre für Kinderpornographie auch auf Gewaltspiele ausgeweitet werden könnte. Dies hätte einige Politiker nach Inkrafttreten des Netzsperren-Beschlusses bereits gefordert. "Das ist eine ganz klare Haltung der Bundesregierung. Hier geht es nur um das Thema Kinderpornografie."

Zuvor verteidigte Frau von der Leyen ihr verabschiedetes Gesetz mit den roten Stoppschildern vor kritischen Internetseiten und erhielt Unterstützung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD), der sich direkt an einen Youtube-User wandte, der behauptete, derlei Sperren seien gegen die Verfassung der Bundesrepublik. "Ich habe die herzliche Bitte, bei allen Wünschen und Phantasien die man über die Freiheit im Netz haben kann, auch ganz persönlich mal eine Güterabwägung zu machen ob dort wo wir eben nicht gleich an den Server kommen, da wo wir nicht in die Länder reinkommen, ob nicht in dieser Güterabwägung dieses Verschließen der Tür [er meint das Stoppschild, Anm. d. Red.], diese rote Ampel nicht auch etwas ist, was er dulden muss in seiner persönlichen Einschränkung - für ihn ist es im Grunde gar keine Einschränkung - ohne dabei gleich die Phantasie eines Überwachungsstaates aufzumachen. Denn das, was wir da erleben, ist wirklich ein brutales Vergewaltigen von Kindern. Und in dieser Güterabwägung zu sagen: Leute, da wo wir noch nicht rankommen, da sperren wir das und erleichtern es den Strafvefolgungsbehörden, wenn jemand es dann trotzdem macht, an den Kantharken, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen."

Den entsprechenden Auszug aus dem ZDF Wahlforum finden Sie im Folgenden.