Bundestag verschärft das Jugendschutzgesetz

Während CDU/CSU sich mit der gestern verabschiedeten Gesetzesnovelle zufrieden zeigen, fordert die Opposition weitere Maßnahmen. Dem gestrigen Beschluss zufolge werden die Kriterien für so genannte Killerspiele und Gewaltvideos ausgebaut und die Altersbeschränkungen auf CDs und DVDs vergrößert. SPD, FDP und Grüne wollen zusätzliche Regelungen für den Online-Bereich. Dort können Kinder weiterhin Spiele ohne Kontrolle herunterladen.

Damit nicht genug. Die Grünen fordern höhere Bußgelder für den Handel, Die Linke will eine Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Eltern durchsetzen. Der Vorschlag von Testkäufern wurde nicht besprochen. Familienministerin Ursula von der Leyen zog diesen aufgrund heftiger Proteste seitens der Opposition bereits im Vorfeld zurück.

Schon zuvor gab es Kritik an der Novellierung. Fachgremien des Bundesrates sahen zu viel Raum für Interpretationen. Auch die FDP wetterte noch im April gegen das Gesetz und bezeichnete es als "populistische Symbolpolitik". Der Entwurf zur Änderung des Jugendschutzes wurde bereits Mitte Dezember beschlossen.