Mehr Indizierungen, größere USK-Logos - Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen!
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetzgebungsverfahren Anfang 2008 abgeschlossen ist.
Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen, das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, im Februar dieses Jahres gemeinsam gestartet haben. Von der Leyen ist als Bundesfamilienministerin für den Jugendschutz zuständig, Laschet vertritt als Jugendminister in Nordrhein-Westfalen federführend die Länder für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).
"Wir schließen mit der Gesetzesänderung entscheidende Lücken, um den Jugendschutz gezielt zu verbessern", so von der Leyen und Laschet. Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder wurden die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert. "Die vorgezogene Auswertung des Hans-Bredow-Instituts zu Video- und Computerspielen hat gezeigt, dass wir das Sofortprogramm für einen verbesserten Jugendmedienschutz unbedingt umsetzen müssen", so von der Leyen und Laschet. Den Ergebnissen der Gesamtevaluierung wird jedoch nicht vorgegriffen.
"Heute sind die Kennzeichen, die Altersgrenzen und somit Abgabeverbote deutlich machen sollen, nur mit der Lupe zu lesen, das bringt in der Praxis rein gar nichts. Künftig ist auf den ersten Blick zu erkennen, welches Spiel für Kinder und Jugendliche freigegeben ist. Die Alterskennzeichen sind wie die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht mehr zu übersehen", so die Bundesministerin. "Auch die Erweiterung des Kataloges schwer jugendgefährdender Medien sind ein klares Signal für Hersteller und Händler. Der Gesetzgeber sagt sehr deutlich: Diese Trägermedien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen", erklärt von der Leyen.
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Dabei ist der Nutzen bei beidem (Plakette und USK Kennzeichnung) mehr als fraglich!
FSK und USK machen Sinn, denn die Darstellung von Pornographie und extremer Gewalt gehören nicht in Kinderhände. Dass Regeln regelmäßig auch überschritten oder umgangen werden, kann kein Anlass sein, keine Regeln zu erlassen. Das steht nicht zur Diskussion.
Keinen Sinn macht es, bestehende Jugendschutzgesetze unter dem Dekmantel zu verschärfen, man wolle die Jugend davor bewahren zu Gewalttätern zu werden, während an anderen Stellen die Mittel für Bildung und Jugendarbeit gekürzt werden und dieser Jugend damit jede Chance auf soziale Integration genommen wird. Das ist die selbe Strategie der Vertuschung politischen Versagens, wie sie Herr Koch mit der Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes fordert, nach dem unter seiner Regierung in Hessen Planstellen bei Polizeit und Staatsanwaltschaft gestrichen wurden, was dazu führte, dass das vorhandene Jugendstrafrecht nur noch unzureichend angewendet werden kann. Strafe wirkt nur, wenn sie der Tat unmittelbar folgt. Mangels Staatsanwälten folgt in Hessen der Tat immer häufiger gar keine Strafe.
Wobei mit sozialer Integration - und das betone ich - nicht ausschließlich Judengliche mit Migrationshintergrund gemeint sind. Je niedriger der soziale Status einer Familie, desto tendentiell gewaltbereiter der Nachwuchs; völlig unabhängig von Staatsbürgerschaften oder Religionen. Nicht alle Einkommensschwachen sind agressive Schläger. Nicht alle Wohhabenden sind sanfte Engel. Doch wo die finanziellen Mittel nur für das nackte Überleben reichen, dort findet mehr Gewalt satt.
Sozialdemokraten fordern angesichts der guten Haushaltslage des Bundes sinkende Einkommensteuern. Mir wäre dieses Geld in sinnvolle Judend- und Bildungsarbeit investiert viel lieber als in meiner Tasche.
1200 Quadratmillimeter - das sind dann laut Adam Ries (entgegen der allgemeingültigen Meinung hies der nämlich nicht Riese) ca. 3,5cm mal 3,5cm.
Ist ja wunderbar und erinnert mich irgendwie an die Feinstaubplakette die in meiner Frontscheibe klebt...
Dabei ist der Nutzen bei beidem (Plakette und USK Kennzeichnung) mehr als fraglich!
Mal sehen was uns noch alles erwartet. Leid tun mir auch die armen Verkäufer im Mediamarkt die bald nur noch rote, blaue, grüne, gelbe und weiße DVD Boxen in die Regale einsortieren müssen, da die USK Kennzeichnungen bald 100% der Frontfläche einnehmen werden. ^^
MfG
Es ist wieder verstärkt die soziale Herkunft, die maßgeblich über Bildungsweg und Ausbildungschancen bestimmen. In einem der reichsten Länder der Welt will man sich die weniger gut Betuchten nicht mehr leisten können. So streicht man die staatlichen Mittel für Jugendarbeit und -förderung, Sozialstationen und andere Hilfsangebote für den Teil des Volkes, dem Politiker offenbar keinen Wert mehr beimessen. Frau van der Leyen verschärft ein bisschen an einem Gesetz herum, dass Jugendgewalt noch nie hat verindern können. Aber für die Regierung immerhin viel billiger als ausreichend Personal für die Arbeit an sozialen Brennpunkten bereit zu stellen; dort wo in Kindern und Jugendlichen, durch täglich am eigenen Leib real erlebte Gewalt, die Hemmschwelle sinkt, selbst Gewalt anzuwenden.
Dieses Gesetz bewahrt Kinder und Jugendliche nicht davor, Gewältäter zu werden. Dieses Gesetz bewahrt Politiker wie Frau von der Leyen davor, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Gesetz schütz die Politik davor, sich wirklich mit der Realität des Volkes auseinander zu setzen, in dessen Auftrag sie solche Alibi-Gesetze erlassen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Da kommen noch ein paar Posten in der USK gerade recht. Dass es auf der Straße, da wo die Gewalt entsteht, inzwischen viel zu wenige gibt, die Helfen können, weil die Mittel dafür immer weiter gekürzt werden, davon spricht Frau von der Leyen nicht. Wahrscheinlich interessiert sie das auch nicht. Denn was weiß sie schon vom Alltag der Kinder von weniger Privilegierten Familien als der ihren. Es kann sich nicht jeder Personal zur Pflege und Erziehung des eigenen Nachwuchses leisten, damit Mama sich auf die Pflege ihrer Karriere konzentrieren kann. Viele Kinder sind täglich viele Stunden am Tag auf sich allein gesteltl, weil Mama mitarbeiten muss oder alleinerziehend ist und weder zuhause bleiben, noch eine Kinderfrau bezahlen kann. Daran wird auch das Erziehungsgeld nichts ändern. Und ein Unterhaltsreformgesetz, dass das Geld aus den Taschen von Familien und Alleinerziehenden in die Taschen der Finanzämter umschichtet, schon gar nicht.
Selten hatten wir eine so unfähige Kraft im Familienministerium, Frau von der Leyen. Hören Sie auf mit ihrem Neusprech. Gehen Sie. Machen Sie Platz für einen - hoffentlich - kompetenteren Nachfolger, der mehr tut als Gesetze zu verschärfen, die rein gar nichts bewirken. 7 Kinder zu haben, ist kein Hinweis auf familienpolitische Kompetenz, wie man an Ihnen deutlich sehen kann.
Und wer hier auf Afrika und Irak verweist, wenn jemand auf inakzeptable Zustände in Deutschland hinweist, dem sei gesagt: Dass man hier nicht täglich Angst vor Bomben haben muss und auch ansonsten alles in geregelten Bahnen läuft, bedeutet nicht, dass man sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nutzen darf. Wohin angepasst, folgsam und still führt, auch das ist ein Teil deutscher Geschichte. Ja, es geht uns gut in diesem Land. Doch dafür müssen wir niemandem dankbar sein außer uns selbt und deswegen muss man nicht alles brav schlucken, was nationale und EU Politik uns inzwischen in diktatorisch anmutender Weise aufs Auge drückt. Alle paar Jahre dürfen wir wählen gehen und dazwischen sollen wir die Klappe halten.
wow
Es ist wieder verstärkt die soziale Herkunft, die maßgeblich über Bildungsweg und Ausbildungschancen bestimmen. In einem der reichsten Länder der Welt will man sich die weniger gut Betuchten nicht mehr leisten können. So streicht man die staatlichen Mittel für Jugendarbeit und -förderung, Sozialstationen und andere Hilfsangebote für den Teil des Volkes, dem Politiker offenbar keinen Wert mehr beimessen. Frau van der Leyen verschärft ein bisschen an einem Gesetz herum, dass Jugendgewalt noch nie hat verindern können. Aber für die Regierung immerhin viel billiger als ausreichend Personal für die Arbeit an sozialen Brennpunkten bereit zu stellen; dort wo in Kindern und Jugendlichen, durch täglich am eigenen Leib real erlebte Gewalt, die Hemmschwelle sinkt, selbst Gewalt anzuwenden.
Dieses Gesetz bewahrt Kinder und Jugendliche nicht davor, Gewältäter zu werden. Dieses Gesetz bewahrt Politiker wie Frau von der Leyen davor, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Gesetz schütz die Politik davor, sich wirklich mit der Realität des Volkes auseinander zu setzen, in dessen Auftrag sie solche Alibi-Gesetze erlassen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Da kommen noch ein paar Posten in der USK gerade recht. Dass es auf der Straße, da wo die Gewalt entsteht, inzwischen viel zu wenige gibt, die Helfen können, weil die Mittel dafür immer weiter gekürzt werden, davon spricht Frau von der Leyen nicht. Wahrscheinlich interessiert sie das auch nicht. Denn was weiß sie schon vom Alltag der Kinder von weniger Privilegierten Familien als der ihren. Es kann sich nicht jeder Personal zur Pflege und Erziehung des eigenen Nachwuchses leisten, damit Mama sich auf die Pflege ihrer Karriere konzentrieren kann. Viele Kinder sind täglich viele Stunden am Tag auf sich allein gesteltl, weil Mama mitarbeiten muss oder alleinerziehend ist und weder zuhause bleiben, noch eine Kinderfrau bezahlen kann. Daran wird auch das Erziehungsgeld nichts ändern. Und ein Unterhaltsreformgesetz, dass das Geld aus den Taschen von Familien und Alleinerziehenden in die Taschen der Finanzämter umschichtet, schon gar nicht.
Selten hatten wir eine so unfähige Kraft im Familienministerium, Frau von der Leyen. Hören Sie auf mit ihrem Neusprech. Gehen Sie. Machen Sie Platz für einen - hoffentlich - kompetenteren Nachfolger, der mehr tut als Gesetze zu verschärfen, die rein gar nichts bewirken. 7 Kinder zu haben, ist kein Hinweis auf familienpolitische Kompetenz, wie man an Ihnen deutlich sehen kann.
Und wer hier auf Afrika und Irak verweist, wenn jemand auf inakzeptable Zustände in Deutschland hinweist, dem sei gesagt: Dass man hier nicht täglich Angst vor Bomben haben muss und auch ansonsten alles in geregelten Bahnen läuft, bedeutet nicht, dass man sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nutzen darf. Wohin angepasst, folgsam und still führt, auch das ist ein Teil deutscher Geschichte. Ja, es geht uns gut in diesem Land. Doch dafür müssen wir niemandem dankbar sein außer uns selbt und deswegen muss man nicht alles brav schlucken, was nationale und EU Politik uns inzwischen in diktatorisch anmutender Weise aufs Auge drückt. Alle paar Jahre dürfen wir wählen gehen und dazwischen sollen wir die Klappe halten.