CDU / CSU streicht Internetsperre für Raubkopierer aus dem Wahlprogramm
CDU / CSU: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
Am gestrigen Sonntag haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet und veröffentlicht. Die in der letzten Woche geforderte Internetsperre für Raubkopierer hat die Union darin kurzfristig gestrichen, heise.de nennt Proteste als Grund für das Umdenken. Nichtsdestotrotz wollen sich die beiden Partien verstärkt um die Wahrung des Urheberrechts im Internet einsetzen: "CDU und CSU setzen ich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein". Im Zuge dessen will die Union eine "Selbstregulierung" greifen lassen, wo es wegen "der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei." Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, "wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden." Wie genau CDU und CSU gegen Internetpiraten und Filesharer vorgehen wollen, bleibt unklar. Sichergestellt werden soll, dass Rechtbrecher "mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen [müssen]."
Dein Beitrag ist meines Erachtens recht paranoid.
Wer sein eigenes Persönlichkeitsrecht von Dritten mit Verboten oder durch Deklassifizierungen einschränken lässt, sollte wohl erstmal seine Umwelt besser wahrnehmen. Wer sich immer nur auf andere verlässt, und das tust du anhand deiner Aussagen, der ist besten Falls verlassen und zwar vom Verstand.