Schutz vor Kinderpornographie - Kommt die Internetzensur für Deutschland?

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Gestern um 9:30 Uhr wurde in Deutschland ein Stück Internetgeschichte geschrieben. Und auch wenn das Wort "Zensur" von den Verantwortlichen vermieden wird, so bläst der gestern von einigen großen Providern und Familienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete Vertrag in genau dieses Horn. Zensur? In Deutschland? In einem Rechtsstaat?

Dabei klingt die dahinter stehende Idee von der Leyens ja grundsätzlich nicht schlecht: Man wolle den Zugriff auf Internetseiten, die Kinderpornographie anbieten, erschweren. Der eingeschlagene Weg zu diesem Ziel scheint aber zumindest fragwürdig: Fünf große Telekommunikationsanbieter - wie zum Beispiel die Telekom oder Arcor - erklärten sich gestern freiwillig vertraglich dazu bereit, ihren Kunden den Zugang zu solchen Seiten per DNS-Sperre zu verweigern. Die Basis der Sperre liefert das Bundeskriminalamt mit einer täglich aktualisierten Liste. Wer dann in seinem Browser eine Adresse eingibt oder per Hyperlink auf eine solche Seite gelenkt wird, gelangt auf eine vom Internet-Anbieter eingerichtete Umleitung und bekommt statt der angefragten Seite ein Stoppschild zu sehen. Einige kleinere Provider (darunter beispielsweise Freenet), die zusammen etwa 25% des Internetzugangs in Deutschland bereitstellen, verweigern sich einer solchen Sperre.

Gegen solch ein Unterfangen gibt es natürlich eine ganze Reihe kritischer Stimmen, die sowohl die technische Umsetzung wie auch die gesetzliche Grundlage für ein derartiges Vorgehen in Frage stellen. Darf ein Rechtsstaat so etwas? Ist der Schutz effektiv? Wird damit einer Internetzensur Tür und Tor geöffnet? Geht das nicht am eigentlichen Problem vorbei? Einer der Kritiker ist Christian Bahls, selbst ein Missbrauchsopfer und Gründer des Vereins "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (Mogis). In einem Interview mit Zeit Online erklärt er, warum eine solche Sperre die Kinderpornographie nicht effektiv bekämpft, und wirft den staatlichen Institutionen mangelndes technisches Verständnis vor. So fand er heraus, dass viele Kinderpornographie-Server in Ländern stehen, in denen man die Verantwortlichen leicht ermitteln und strafrechtlich belangen könnte - nur geschehe das eben aufgrund mangelnden technischen Hintergrundwissens nicht. Der Verein Mogis stand - wie viele andere Organisationen (unter Anderem der Chaos Computer Club) auch - gestern bei der Unterzeichnung des Vertrags vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung, um dort zu demonstrieren.

Ähnlich kritische Stimmen erheben sich in der Gesellschaft für Informatik (GI), die bei der Computerzeitung zu Wort kommt. Auch sie sind überzeugt, dass die technische Umsetzung nicht nur ineffektiv sei, sondern gar völlig am Problem vorbeigehe. Kinderpornographie werde, so ein GI-Sprecher, nur zu einem ganz geringen Prozentsatz über Webseiten ausgetauscht, vielmehr nutzen Pädophile Peer-to-Peer-Netzwerke oder Handys zur Verbreitung von verbotenem Material. Außerdem helfe die Sperre, die ganz nebenbei für versierte Internetnutzer leicht zu umgehen sei, nicht, die Hintermänner zu fassen.

Auch Bundesjustizministerin Zypries warnt vor dem Vorgehen ihrer Kollegin. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie: "Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage".

Dabei ist die Idee, bestimmte Seiten unzugänglich zu machen, keineswegs eine deutsche Erfindung. In Dänemark beispielsweise ist die Technik seit einiger Zeit im Einsatz, in Australien ebenso. Und die Erfahrungswerte dort hinterlassen gemischte Gefühle: In Down Under werden beispielsweise nicht nur Pädophilie-Seiten ausgesperrt, sondern auch Webportale, die über Abtreibung oder Euthanasie aufklären. Kein Wunder, dass Verfassungsschützer auf die Barrikaden gehen. Solange solche Einschnitte in die Informationsfreiheit nicht gesetzlich geregelt sind, laufen die beteiligten Provider zudem Gefahr, sich mit Haftungsproblematiken auseinandersetzen zu müssen.

Eine heikle Diskussion, die da gerade im Gange ist, immerhin handelt es sich um Kinderpornographie. Fällt dieses Schlagwort, haben es die Kritiker schwer sich gegen eine Wand von Mitleid und Aufgebrachtheit durchzusetzen. Böse Zungen behaupten sogar, dass Frau von der Leyen das knallhart ausnutze, um die Provider quasi zu erpressen. Bei einer Presskonferenz im Familienministerium etwa zeigte Pressesprecherin Iris Bethge öffentlich Kinderpornographie-Webseiten - ein schlagkräftiges Argument in der Zensur-Diskussion. Wer nicht in einem Atemzug mit Kinderpornographie genannt werden möchte, zieht lieber bei von der Leyens Internetsperrprogramm mit. Eine Gesetzesgrundlage zu diesem Thema ist derzeit in Arbeit und soll schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden.

Was meinen Sie? Ist die Sperre sinnvoll? Oder schränkt sie die Informationsfreiheit ein? Wird es dabei bleiben oder wird das Internet noch weiter "gesperrt"?

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