Internetsperren: Löschen statt sperren - Der neue Kurs der Bundesregierung

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Update vom 09. Februar 2010:
Die schwarz-gelbe- Regierung rückt von den Internetsperren ab. In einem fünf Seiten umfassenden Brief an den Bundespräsidenten nimmt die Koalition Abstand vom Zugangserschwerungsgesetz, das Kinderpornografie im Internet unterbinden sollte. Der letzte Ruck dahingehend dürfte von der FDP gekommen sein, die schon Monate vor der Bundestagswahl gegen den Beschluss von Ursula von der Leyen gewettert hatte. Doch den Kampf gegen die Kinderpornografie will man keinesfalls aufgeben, heißt es in dem fünfseitigen Papier. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", so Spiegel Online unter Berufung auf den Brief an Horst Köhler. Der Zugang zu fraglichen Seiten soll somit nicht verhindert werden, denn diese Internetauftritte sollen gleich vom Netz gehen. Ein Erfolg für die Internetgemeinde, die sich zahlreich gegen von der Leyens Pläne ausgesprochen hatte und der Familienministerin den Spitznamen Zensursula verpasste.

Originalmeldung vom 24. November 2009:
Ursula von der Leyen (CDU), neue und alte Familienministerin, hat sich auf einer Vor-CeBit-Veranstaltung an die Internet-Community gewandt und um rege Diskussion gebeten. Es geht erneut um die sogenannten Netzsperren. Noch im Sommer kündigte sie an, die Debatte auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Dahingehend will sie aber neue Wege bestreiten: "Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen", wird Ursula von der Leyen von heise.de zitiert. Doch damit nicht genug, denn die Familienministerin will nun auch die Forderung "Löschen vor Sperren" prüfen. Das von ihr ursprünglich geforderte und nun für ein Jahr ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz sei jedoch keinesfalls vom Tisch. Man werde in einem Jahr Bilanz ziehen und anhand von Zahlen bewerten. Im ZDF Wahlforum 2009 stellte die Familienministerin sich außerdem der Frage, ob die geplanten Netzsperren auch auf die sogenannten Gewaltspiele ausgeweitet werden könnten. Darauf fand sie eine klare Antwort.