Datenschutz in Deutschland soll besser werden - Keine Initiative gegen Wikileaks geplant

Thomas de Maizière setzt sich für mehr Datenschutz im Internet ein. Er setzt vor allem auf die Selbstverpflichtung der Industrie. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Datenschutz in Deutschland verbessern und so die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Nutzers stärken. Dahingehend sei es nötig, einen Ansatz zu finden, der das Internet als Ganzes betrifft, nicht nur einzelne Systeme wie beispielsweise Google Street View. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf fordert de Maizière, die gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen nur zu erlauben, wenn der Betroffene dem zugestimmt habe. Ferner will er, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet unterbunden wird, sollte dies ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben". Grundsätzlich jedoch soll das Internet frei von staatlichen Restriktionen bleiben, da man eher auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie setze.

Laut Informationen von Focus Online habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) darüber hinaus die Unternehmen dazu aufgerufen, Daten besser gegen Missbrauch zu schützen. Anlass für den Hinweis ist die neueste Wikileaks-Enthüllung. Leutheusser-Scharrenberger wies darauf hin, dass große Datenberge vermieden werden sollten, schließlich sei der Wikileaks-Fall eine "Warnung zur Datensparsamkeit", so die Justizministerin. Dass der Gesetzgeber gegen Wikileaks vorgehen könnte, schloss Leutheusser-Scharrenberger laut Focus Online aus. Schließlich sei eine nationale Regelung gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Laut Informationen von Focus Online sei eine internationale Initiative gegen Wikileaks nicht geplant.