Kill Switch-Diskussion: Deutschland plant keinen Not-Ausschalter für das Internet

Für Deutschland ist kein Internet-Kill-Switch geplant. In anderen Ländern der Erde könnte es sowas zukünftig aber geben. Ägypten hat das Internet gekappt und auch in Tunesien kam es zu Verbindungsproblemen, weil die Regierung das Netz und die damit einhergehende Freiheit befürchtete. Für Deutschland sei ein Not-Ausschalter, ein sogenannter Kill-Switch, aber nicht geplant, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es gäbe keine Pläne, eine solche Funktion einzuführen. Auch auf EU-Ebene seien solche Pläne bislang nicht bekannt. Verfassungsrechtlich sei so etwas hochproblematisch, betont der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Der Chaos Computer Club sieht die derzeitige Entwicklung allerdings mit Sorgenfalten. Der CCC bezieht sich damit auf eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Nach richterlicher Anordnung könnten beispielsweise Mobilfunkverbindungen gekappt werden, wenn eine besondere Gefahrenlage bestünde. In den USA hingegen scheint ein Kill-Switch in Planung. Der konservative Joe Liebermann brachte einen Gesetzesentwurf ein, der es dem Präsidenten erlaubt, das Internet abzustellen.