Cyber-Abwehrzentrum: Grüner Innenexperte hält Eröffnung für Panikmache - Video

Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll für mehr Sicherheit im Internet sorgen. Kritik kommt aus den Reihen der Opposition. Update: Der Innenexperte der Grünen, Memet Kilic, hat die Eröffnung des Cyber-Abwehrzentrums kritisiert und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einem Stern.de-Bericht Panikmache vorgeworfen. Kilic sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass man Internet-Kriminalität konsequent bekämpfen müsse. Den "nationalen Alleingang" halte er dafür aber als unzureichend. "Was nützt uns ein besserer Schutz in Deutschland, wenn französische Atomkraftwerke über das Netz angegriffen werden?", wird Kilic zitiert. Zudem kritisiert er auch die Organisation des Cyber Abwehrzentrums. Es würde kein zusätzliches Personal eingestellt werden. "Dafür gibt es einen neuen alarmierenden und modern klingenden Namen", sagte der Innenpolitiker. Bundesinnenminister Friedrich würde durch Panikmache und Hinweise auf mögliche Anschläge seine Bedeutung und dies neuen Zentrums zu steigern versuchen. Kilic schlägt vor, die Energieversorgung zu dezentralisieren, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Quelle: Stern.de Update 2: Ein Video-Bericht von der Video-Plattform YouTube (unterhalb der Meldung) zeigt Bundesminister Friedrich im O-Ton.

Originalmeldung: Das am heutigen Donnerstag durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnete Cyber-Abwehrzentrum in Bonn ist für die SPD eine "Verpackung ohne Inhalt." Die Linke wandte ein, dass sich das Ausmaß der Gefährdung jetzt noch nicht einschätzen ließe. Die Bundesregierung folge der US-Regierung in einen grenzenlosen Cyberwar. Jan Korte vom Fraktionsvorstand der Linken meint, dass friedliche Alternativen gar nicht erst gesucht wurden. Darüber hinaus würden sich im Cyber-Abwehrzentrum Geheimdienste, Bundeswehr und Polizeibehörden austauschen. Das allerdings verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Neben der SPD und den Linken sprachen sich auch die Piraten gegen das Cyber-Abwehrzentrum aus. Hier würden Fragen der inneren und äußeren Sicherheit vermischt, mein Bernd Schlömer, der stellvertretende Vorsitzende der Piraten. Im Grunde sei das Cyber-Abwehrzentrum nur ein Feigenblatt, etwas das mehr verspricht als es halten kann. CDU, CSU und FDP begrüßten die Einrichtung natürlich.