ACTA-Proteste - Nach den Demos streitet die Politik über das weitere Vorgehen
Anti-ACTA-Protest am Samstag in München: Demonstrieren gegen die mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet. (3)
In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland gingen bei teils eisigen Temperaturen zehntausende Menschen am Wochenende auf die Straßen, um an Anti-ACTA-Protesten teilzunehmen. An den Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) beteiligten sich allein in München nach Polizeiangaben zeitweise über 15.000 Menschen, in Berlin waren es knapp 10.000. In Frankfurt am Main wurden zwischen 1.500 und 2.000 Menschen gezählt, in Nürnberg 1.200, in Augsburg 1.000 und in Hannover 1.500.
Die deutschen Politiker diskutieren weiter teils hitzig über ACTA. Die FDP möchte durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) keinesfalls die Informationsfreiheit eingeschränkt sehen, Regierungssprecher Seibert bekräftigte dagegen die Ansicht der Bundesregierung, das Abkommen sei gut und richtig. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte wegen "formaler Fehler" die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt.
In mehr als 50 Städten in Deutschland wurde am Samstag teils mit kreativen Schildern demonstriert, und auch im Rest Europas gingen die Menschen im Zuge des "Stop ACTA"-Aktionstags auf die Straße. Die Demonstranten befürchten, dass mit Inkrafttreten des Abkommens eine Zensur-Infrastruktur im Internet eingeführt wird und Konzerne in die Netzfreiheit und Netzneutralität eingreifen können.
Am Freitag gab die Bundesregierung bekannt, das Abkommen vorerst aus formalen Gründen nicht unterzeichnen zu wollen. Bilder von der Demonstration in München mit teils ironischen Schildern bei Demonstranten, angelehnt an Internet-Memes, haben wir euch in der nachfolgenden Galerie zusammengestellt.
ACTA ist heftig umstritten. Die Initiative soll Copyright-Verletzungen im Internet eindämmen und sieht dazu unter anderem vor, dass auch Internetdienstanbieter für Copyright-Verletzungen der Kunden in die Verantwortung gezogen werden können. Außerdem soll etwa auch Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe gestellt werden. Internetaktivisten kritisieren ACTA scharf. Es sei ein Eingriff in die Grundrechte und in die Privatsphäre möglich. Auch Journalisten weisen ACTA zurück. Das Abkommen würde Internetsperren ermöglichen, eine demokratische Debatte könne so schlimmstenfalls verhindert werden.
Verwandte Artikel
