ACTA: Aktivist Appelbaum ruft zu Demonstrationen am 11. Februar auf

Im Internet ist der Protest gegen ACTA groß. Nun hat Polen dem umstrittenen Gesetz die Unterstützung entzogen. In Deutschland sind Demos für den 11.2.2012 geplant. Update: Der Internetaktivist Jacob Applebaum hat dazu aufgerufen, in Deutschland gegen ACTA zu demonstrieren. Außerdem sollten sich die Bundesbürger an die zuständigen Abgeordneten ihrer Wahlkreise wenden und an sie appellieren, die Ratifizierung von ACTA in Deutschland zu verhindern. Applebaums Hauptkritikpunkt: Bisher zivilrechtlich eingestufte Sachverhalte würden durch das neue Urheberrechtsgesetz plötzlich strafrechtlich verfolgbar. Jacob Applebaum sagte dies im Rahmen eines Vortrags an der TU München, wie ZDnet.net berichtet.

Polen hat dem umstrittenen Urherberschutzgesetz ACTA die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Donald Tusk begründet die Entscheidung mit Schwächen und Strittigkeiten beim Vertrag. Er spricht von "unvollständigen Beratungen" und gibt zu bedenken, dass Internet-Nutzer bei dem geplanten Gesetz nicht genügend berücksichtigt würden. Stattdessen seien Hauptsächlich die Urheberrechtsinhaber im Vertrag vertreten.

In Polen hat die Protestbewegung gegen ACTA unter anderem bemängelt, dass Begriffe wie "Piraterie" noch gar nicht offiziell definiert seien, obwohl sie von zentraler Bedeutung für das Abkommen sind. Dem Druck der Widerständler beugt sich der polnische Ministerpräsident offensichtlich. Der Ratifizierungsprozess werde solange ausgesetzt, als es noch Zweifel am Vertrag gibt, so Tusk.

Außerdem sei ebenso fraglich, ob ACTA überhaupt mit polnischem Landesrecht zu vereinbaren ist. Die Proteste im Internet gegen ACTA halten an. Das Gesetz soll eigentlich Urheberrechtsverletzungen im Internet verhindern. Viele Web-Nutzer fürchten allerdings, dass ACTA als ein legales Mittel für Zensur eingesetzt werden könnte. Zuletzt wurde die Website des griechischen Justizministeriums von Hackern attackiert, die den Beschluss des ACTA-Gesetzes verhindern wollen. Ein geplantes Treffen zwischen Tusk und der polnischen Protestbewegung gegen ACTA fand nicht wie geplant statt, berichtet der ORF.

Nach Polen hat nun auch Tschechien angekündigt, den ACTA-Vertrag vorerst nicht ratifizieren zu wollen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas wolle erst noch den Vertragstext genauer analysieren. Währenddessen werden in Deutschland Großdemonstrationen gegen ACTA geplant. Diese sollen am Samstag, 11. Februar 2012, stattfinden - bundesweit. Auf stoppacta-protest.info gibt es eine Übersicht, in welchen Städten Demonstrationen gepleant sind.