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GEZ Gebühren für Internet-PCs rechtswidrig: Schlappe für den NDR

22.12.2009 11:18 Uhr
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GEZ-Gebühren für internetfähige PCs stehen auf der Kippe. Sollte das gestrige Urteil bestätigt werden, dann könnte das weitreichende Konsequenzen mit sich bringen.

Der Slogan der GEZ. Der Slogan der GEZ. [Quelle: Siehe Bildergalerie] Eine Goslaer Dolmetscherin klagte gegen den NDR, weil der Sender von ihr Gebühren für ihren Zweit-PC einforderte. Sie ging vor Gericht und gewann den Fall. Das Gericht urteilte, der Sender stelle "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung". Die Gebühr sei nicht zulässig, da der NDR sein Hörfunkprogramm nicht unbegrenzt vielen Nutzern zur Verfügung stellen könne. Das gelte nicht nur für gewerblich genutzte, sonder auch für privat zum Einsatz kommende PCs. Der NDR kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an und zieht jetzt vor das Oberverwaltungsgericht. Sollte das Urteil hier bestätigt werden, könnte das weitreichende Folgen haben, denn seit Anfang 2007 werden monatlich Gebühren in Höhe von 5,76 Euro für internetfähige PCs eingezogen, wenn im Haushalt weder Fernseher noch Radio vorhanden sind.

Erfahrener Benutzer
Moderation
22.12.2009 11:18 Uhr
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Neuer Benutzer
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27.12.2009 14:31 Uhr
Kurz mal aufgepasst - die Nachricht ist durchaus ernst zu nehmen.

In Bayern z.B. ist der BR (Bayrische Rundfunk) für die GEZ Daten verantwortlich - sprich auf jeder GEZ Anmeldung ist der BR aufgedruckt und die Anmeldungen gehen auch zum BR.

Das wird beim NDR nicht anders sein, daher ist er vermutlich auch…
Neuer Benutzer
Bewertung: 0
26.12.2009 12:00 Uhr
Ich sag dazu nur "Mafia", für Radio und TV kann ich verstehn, doch für Internet zahl ich niemals, dazu hat die GEZ über haub kein Recht. Das WWW ist ein kostenloser idee gewessen um daten allen zugänglich zu machen!. doch wenn die geld kassieren wollen solte die GEZ Programmierer einstellen und ihre eigne…
Erfahrener Benutzer
Bewertung: 0
22.12.2009 23:22 Uhr
achtung.
ich denke die news ist falsch interpretiert !

es Ggeht da rein um den NDR !

nicht um das gesammt modell der öffetnlich rechtlichen wofür die GEZ gezahlt werden muss.

ich weiss nicht warum der NDR das tut oder warum der sender darin überhaupt auftauscht, aber der NDR stellt nicht die gesammten öffentlich rechtlichen dar!

also irgendwie is die news total verwirrend.

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