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Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet: Amazon-AGB wegen Bildrechten zum Teil unwirksam

14.07.2011 13:08 Uhr
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Online-Händlern, die bei Amazon.de Waren einreichen, drohen nach einer Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth Abmahnungen und hohe Folgekosten wegen der möglichen unerlaubten Verwendung von Produktbildern. Hintergrund ist eine Klausel in den Amazon-AGB, die nicht wirksam sein soll.

Marketplace-Anbieter auf Amazon.de könnten wegen Bildrechten Probleme bekommen. Marketplace-Anbieter auf Amazon.de könnten wegen Bildrechten Probleme bekommen. [Quelle: Siehe Bildergalerie] Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Online-Händlers Amazon könnte für Marketplace-Anbieter ein teures Nachspiel haben. Zu dieser Einschätzung kommt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Ein Händler, der seine Waren über das Amazon-Portal anbot, hatte einen anderen Händler wegen Urheberrechtsverletzung verklagt, weil dieser die Produktfotos des Klägers für sein Angebot wiederverwendete - und Recht bekommen. Der Beklagte wähnte sich auf der sicheren Seite, denn in den Amazon-AGB erlaubt der Konzern den Online-Händlern die Weiterverwendung von Markteplace-Produktbildern.

Es heißt dort in Punkt 5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen: "Hiermit gewähren Sie Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen. Sie gewähren Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern das Recht zur Verwendung des Namens, den Sie in Verbindung mit dem Material übergeben haben." Diese Klausel ist so aber unwirksam, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied. Sie sei so ungewöhnlich, dass man als Vertragspartner damit nicht zu rechnen brauche. Amazon könne also keine Rechte an den Bildern einräumen, da die Betreiber der Plattform sie selbst nicht besäßen.

Rechtsanwalt Solmecke rechnet vor, dass dies hohe Folgekosten für Abgemahnte bedeuten könnte. "Für die Nutzung von Produktbildern werden von den Gerichten Kosten in Höhe von 80-150 Euro pro Foto angesetzt. Je nach Dauer der Bildveröffentlichung und Verbreitungsgrad. Hinzukommen kommen noch einmal Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 600-1.000 Euro." Einzige Möglichkeit für Betroffene ist es, einen Regressanspruch gegenüber Amazon durchzusetzen – die Erfolgsaussichten in der Praxis lassen sich aber nicht einschätzen. Solmecke gibt den Tipp, auf jeden Fall eigene Produktbilder zu verwenden. Das gelte auch für andere Online-Portale. Weitere Infos zu den unwirksamen Amazon-AGB gibt es auf der Webseite der Kanzlei.

Simon Fistrich Google+
Redaktionsleiter
14.07.2011 13:08 Uhr